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BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 138/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 18
Keine Streitwertfestsetzung bei Anspruch des PKH-Anwalts auf Festgebühren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 3, 352
- NJW 1954, 549 (Ls.)
- MDR 1954, 274
- MDR 1954, 717
- DVBl 1954, 306
- DÖV 1954, 254
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 138/52
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Januar 1952 (BVerfGE 1, 109 [115]) stehen dem im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde beigeordneten Armenanwalt Gebühren nach dem Gesetz betreffend Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts vom 7. August 1952 (BGBl. I S. 401) zu.
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvO 2/52
Reichsgesetz über den Finanzausgleich
Dieser Mangel ist aber dadurch geheilt, daß das Bundesverfassungsgericht ihm die Akten nachträglich zugeleitet hat (BVerfGE 2, 124 [127]; 3, 352 [356]). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - LVG 13/97 Die kommunale Verfassungsbeschwerde betrifft einen nicht vermögensrechtlichen Gegenstand, und zwar auch dann, wenn der Beschwerdeführer im Einzelfall das Verfahren auch aus finanziellen Interessen betreibt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 26.02.1954 - 1 BvR 138/52 -, NJW 1954, 549).
- BVerwG, 11.04.1956 - II B 1.55
Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung des § 81 a …
- BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 397/51
Eigenständiges Antragsrecht des Rechtsanwalts auf Streitwertfestsetzung
Da die Verfassungsbeschwerde der Verteidigung der Grundrechte und sonstigen, in § 90 BVerfGG aufgeführten Rechte dient, ist sie auch dann eine nichtvermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne des Kostenrechts, wenn sie zur Durchsetzung vermögenswerter Interessen erhoben wird (vgl. BVerfGE 3, 352 [354]). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.1998 - LVG 13/98
Abwägung der objektiven Seite eines Falles im Verhältnis zum subjektiven …
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